Parteispenden transparent machen

Man macht sich ja schon so seine Gedanken, woher Parteien die nicht unerheblichen Geldmengen haben, die sie für den Aufwand in der Politik benötigen. Ok, manchmal ist nicht nur Aufwand dabei, sondern auch noch ein bisschen Repräsentation. Das eine Cüpli und das andere Nachtessen mit den Parteikollegen darf nicht fehlen, man muss schliesslich seine Beziehungen pflegen.

Es scheint mir auch immer etwas zweifelhaft, ob Parteimitglieder in den Räten wirklich zu Gunsten des Volkes und des Allgemeingutes abstimmen oder nicht doch eher zu Gunsten der Geldgeber. Es erstaunt doch ein klein wenig, um einen Vergleich zur jüngeren Vergangenheit zu ziehen, wenn das Parlament der UBS nicht ein wenig mehr auf die Zehen steht... oder wenn die Krankenkassen und die Pharmaindustrie zusammen das Gesundheitswesen umkrempeln. Notabene ohne Beisein einer Konsumenten- oder noch besser, Patientenorganisation. Bezahlen muss in diesem Fall ja eh immer der gleiche. Der Steuerzahler, der doch gleichzeitig auch noch der Gelackmeierte Versicherte ist. Sprich, die Krankenkassen und die Pharmaindustrie verdienen weiter, der Steuerzahler muss sich seine Prämien selber vergünstigen.

Um das Vertrauen des Volkes in seine Beauftragten (mehr sind unsere Parlamentarier nicht!!) wieder etwas zu verbessern kann ich den Vorschlag nur unterstützen, Parteispenden ab CHF 5000.- zwingend offen legen zu müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die Parlamentarier über unsere Steuergelder befinden und gleichzeitig von Unternehmen gekauft / mit Spenden beeinflusst werden. Bei einem Richter würde man das, gelinde gesagt, Befangenheit nennen. Oder sind wir schon soweit wie in den USA, wo das Wahlkampfbudget bestimmen soll, wer Präsident wird und wo die Lobbyisten die eigentliche Politik machen?

Stoppen wir den Zug, bevor er zu schnell fährt.

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