Meinereiners Meinungsfreiheit - Rechtliches

Schweizer Pass ohne biometrische Daten

nospam@example.com (Meinereiner) — Fri, 11 Dec 2009 07:01:00 +0100

Die Frist läuft langsam ab... wer noch einen Ausweis ohne biometrische Inhalte, sprich Daten, möchte, sollte sich sputen. Bis am 15. Februar 2010 kann der Schweizer noch einen Reisepass ohne biometrische Daten bestellen. Zumindest habe ich diese Auskunft von der Einwohnergemeinde in Rüttenen erhalten.

Also, nix wie los und bestellen... am 14 Februar, damit er auch möglichst lange gültig ist.

Stop Piracy-Day

nospam@example.com (Meinereiner) — Fri, 17 Oct 2008 18:00:00 +0200

Am 25. Oktober ist in der Schweiz Stop Piracy-Day:

Produktpiraterie ist längst kein Kavaliersdelikt mehr, sondern eine Straftat, welche Konsumentinnen und Konsumenten, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft schädigt. Deshalb leisten Schweizer Behörden und Wirtschaftsvertreter Aufklärungsarbeit rund um die Risiken und Folgen von Fälschung und Piraterie.

Mit vielen Sprüchen werben Wirtschaft und Bund gegen die immer wieder aufkommende Raubkopiererei.

Mich stört an der Kampagne eigentlich nur eines... wieso muss das Teil wieder mit einem englischen Titel laufen? Wieso kann die Kampagne nicht heissen "Auch Tell mag keine Raubkopierer"?
Wer nun meint, das sei ein Kavaliersdelikt, der irrt sich. Da gehen eine Menge an Arbeitsplätzen verloren. Meistens nicht die in China... nein, das sind die Arbeitsplätze in der Schweiz, Deutschland, Oesterreich. Denn meist sind es hochwertige Produkte, die kopiert werden.

Also: Stop Piracy oder wie Tell sagen würde: In der hohlen Gasse haben die Piraten nichts zu suchen!

Abmahnung gegen Meinungsfreiheit?

nospam@example.com (Meinereiner) — Wed, 20 Aug 2008 06:00:00 +0200

Das Paket des Schreckens...

Was irgendwann im August 2007 begonnen hat, scheint nun vor dem OLG Hamm ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Worum es geht? Wieder einmal hat eine Firma (in diesem Fall Reckert Werkstatt Möbel) versucht, scheinbar ungünstige Meinungen zu Produkten mit einer Abmahnung zum verschwinden zu bringen. Darüber hinaus wollte sie die Offenlegung der Userdaten, die die entsprechende Meinung im Forum von Wasserbetten-news.de eingebracht hatten.

Aber ich greife vor... schliesslich will ich Euch die Geschichte nicht vorenthalten. Also, im August 2007 schreibt ein von der Kulanz der Firma Reckert Werkstatt Möbel enttäuschter Kunde im Forum von Wasserbetten-News.de eine folgenschwere Aneinanderreihung von alphanumerischen Zeichen:

Ich besitze ein Wasserbett der Firma Reckert Werkstatt Möbel und habe bei einer Reparatur einer undichten stelle feststellen müssen das sich die Vlieseinlagen zur Beruhigung des Wasserbettes auflösen. Die Fließeinlagen lösen sich in Flocken auf!

Da wir beim flicken keine Fremdkörper gefunden habe gehe ich von Materialermüdung des Vinyl aus. Wir haben den Wasserkern auch immer nach Angabe gepflegt. Das Wasserbett haben wir Mitte 2002 gekauft und es ist jetzt gerade über der Garantiezeit!
Die Firma Reckert Werkstadt Möbel ist zu keiner Kulanz bereit!
Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit der Firma (dem Produkt) gemacht?
Welchen Hersteller könnt ihr für eine Ersatzmatratze empfehlen?

In einem weiteren Beitrag verstieg sich der (ehemalige?) Kunde der Firma Reckert Werkstatt Möbel sogar der Aussage:

Danke, ich habe den Beitrag meines Leidensgenossen gefunden. Damit wurde mir die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft von Reckert und dessen schlechter Service noch mal bestätigt!

Autsch... also, bei uns nennt man das eine subjektive Kundenmeinung. Oder frei ins Deutsche übersetzt, eine Meinungsäusserung.

Naja... wie es so ist, da gibt es dann auch die Pro und Kontras... auf jeden Fall hat der User Axel im Forum eine Lobeshymne auf die Firma Reckert Werkstatt Möbel im Forum veröffentlicht. Auf einen zumindest subjektiv erhärteten Verdacht hin hat der Admin den User sperren lassen. Offenbar liess es sich nicht 100% von der Hand weisen, dass der User mit der Pressesprecherin von Reckert Werkstatt Möbel verwandt war.... ups.

Aber gehen wir zeitlich ein bisschen weiter.... es geht nicht lange, da erhält der Betreiber des Forum Michael Babilinski (MB) einen Fax der Firma Reckert Werkstatt Möbel (RWM) in dem der Absender behauptet, der betreffende User (der mit der negativen Aussage zur Kulanz von RWM) sei ein ehemaliger Händler mit Schulden bei RWM. Leider war das auch nicht ganz korrekt... wie sich später herausstellte.

Naja... da nun weder der angebliche Verwandte der Pressesprecherin von RWM noch der Fax mit der Geschichte vom säumigen Händler verfangen hatte, musste RWM vermutlich andere Massnahmen ergreifen. RWM schlug den Rechtsweg ein und versuchte mittels einer einstweiligen Verfügung und einer Abmahnung gegen den betroffenen User (immerhin ein ehemaliger Kunde der Firma RWM!) die Löschung der Forenbeiträge und damit der Meinungen des Users im Forum unter Androhung einer Geld- und Gefängnisstrafe zu erwirken.

MB liess sich das nicht gefallen. Am 17. Januar 2008 wurde die einstweilige Verfügung durch das Landgericht Münster kassiert. RWM war mit dem Urteil nicht einverstanden und zog es vor das OLG Hamm weiter, mit einer überarbeiteten Anklageschrift. RWM argumentiert nun, die Aussagen seien keine Meinungen sondern falsche Tatsachenbehauptungen. Der Ausspruch über den "zweitklassigen Service" sei keine Meinung.
Am 19. Juni 2008 zog RWM den Antrag zurück, weil das Gericht klar zu verstehen gegeben hatte, dass es dem Antrag nicht stattgeben könne.

Ein Einzelfall? Vielleicht für die entsprechende Firma. Aber nicht im Internet. Immer wieder kommt es zu solchen Trauerspielen. Scheinbar versucht die Wirtschaft mit allen Mitteln, den Konsumenten mundtot zu machen. Ja keine Meinungsäusserungen mehr, diese könnten ja den Markt beeinflussen und die Produktionskosten erhöhen. Meine Leser erinnern sich an einen Fall, der mir persönlich einiges an Kopfzerbrechen gemacht hat. Schreiben an Kollegen, die meine Domain hosteten mit der (zumindest unterschwelligen) Drohung mit einer Abmahnung, Schreiben an mich vom Anwalt, das Kommunizieren von angeblichen Streitwerten von 250'000.- Euro, Angebote zur Zusammenarbeit (Schweigegeld?)... alles das muss auch ein Forenbetreiber aushalten. Manche brechen zusammen und geben schon beim ersten kleinen Zittern auf. Andere ziehen die Sache durch und, bekommen Recht. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man genügend Geld für einen Rechtsstreit hat.

Links zum Thema:
Reckert Werkstatt Möbel >> Link nicht gefunden, da scheint es mehrere Firmen mit gleichem Namen zu geben?
Forum Wasserbetten News
RA Graf

Wisst Ihr, irgendwie kotzt es mich an. Wir haben schon so viele Beispiele aus der Geschichte, dass man das Recht nicht korrumpieren sollte. Trotzdem wird es immer wieder gemacht. Einfach Scheisse.

Urteil vom Juli 07 - LG Rostock - SEO im Einzelfall Urheberrechtlich geschützt!

nospam@example.com (admin) — Mon, 08 Oct 2007 07:51:09 +0200

Da suche ich im Netz News und stosse auf eine alte Meldung... na sowas. Ongate begrüsst in einem relativ unbekannten Presseportal (News4press.com) mit einer Pressemitteilung ein Urteil des LG Rostock. Dieses Urteil soll, nach Aussage von Ongate, die Arbeiten im Bereich SEO dem Urheberrecht unterstellen. Obwohl hier eigentlich spezifische Texte gemeint sind, könnte beim ersten Lesen des Artikels durchaus der Gedanke kommen, dass auch einzelne, kleinere Passagen und Wortkombinationen gemeint sind. Meiner Meinung nach, und ich schreibe hier immer nur meine persönliche Meinung , ist der Artikel ein guter Backlink für die Domain ongate.eu. Mehr Wert hat die Aussage von Frau Rüffer der Firma Ongate eigentlich nicht. OK, der Artikel ist recht gut geschrieben... und dafür hat ja Ongate oder Frau Rüffer auch das Urheberrecht am Artikel. Genau so, wie wenn ein Artikelschreiber einen Artikel für eine Website schreibt und das Urheberrecht nicht an den Betreiber der Seite abtritt.

Übrigens... ein Urteil eines LG ist noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss. Wie die Erfahrung gezeigt hat, dürfen sich Urteile von LG in D widersprechen

Verbot für Anwälte für Anzeigenschaltung in Google

nospam@example.com (Mario) — Wed, 15 Nov 2006 10:51:24 +0100

unter gewissen Umständen verbietet das Landgericht München I "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen.

meine Meinung: der Bürger wird immer mehr am Händchen geführt, mehr dazu

IT-Klagen-Tummelplatz in Deutschland

nospam@example.com (Mario) — Tue, 14 Nov 2006 09:56:08 +0100

Prof. Lavierer stellt fest:

das Internet ist längst zum einträglichen Geschäft für RAs geworden. Die haben's richtig gut. Kleinste Verstösse werden per standisiertem Formular sofort verfolgt. Die Kosten für den Aufwand liegen in einfachsten Fällen meist zwischen 500-1000 Euro . Hat sich eigentlich schon jemand Gedanken gemacht, was dies volkswirtschftlich und soziial bedeutet? Ein schönes Beispiel vom Irrsinn solcher Klagen ist hier nachzulesen

Gericht stoppt Media Markt

nospam@example.com (admin) — Mon, 13 Nov 2006 13:12:59 +0100

Ein Münchner gericht stoppt die Abmahnwelle des Mediamarktes. Gut so, finde ich! Hier findet Ihr den Artikel.

Media markt? saturn? Nein Danke! Ich bin doch nicht blöd!